Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) gelten für jeden Kauf, der von einer natürlichen Person (nachfolgend der „KUNDE“) auf der Website www.myalpx.com (nachfolgend die „WEBSITE“) bei SwissBioLab EU getätigt wird, einer im Handelsregister von Thonon-les-Bains unter der Nummer 908 238 215 eingetragenen SARL mit Sitz in 4, rue Alfred Bastin, 74100 Annemasse, Frankreich, E-Mail: contact@swissbiolab.eu (nachfolgend der „VERKÄUFER“).
WICHTIG
Jede auf der WEBSITE aufgegebene Bestellung setzt zwingend die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den KUNDEN voraus.
Art. 1. Begriffsbestimmungen
Die nachstehend verwendeten Begriffe haben in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:
„KUNDE“: bezeichnet den Vertragspartner des VERKÄUFERS, der versichert, die Eigenschaft eines Verbrauchers im Sinne des französischen Rechts und der französischen Rechtsprechung zu besitzen. In diesem Sinne wird ausdrücklich festgehalten, dass der KUNDE außerhalb jeder gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
„LIEFERUNG“: bezeichnet die erste Bereitstellung der vom KUNDEN bestellten PRODUKTE an der bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
„PRODUKTE“: bezeichnet die Gesamtheit der auf der WEBSITE verfügbaren Produkte.
„GEBIET“: bezeichnet alle Länder, die der EU angehören, sowie die französischen Überseegebiete (DOM-TOM) und die Schweiz.
Art. 2. Gegenstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf der PRODUKTE durch den VERKÄUFER an seine KUNDEN.
Der KUNDE wird ausdrücklich darüber informiert und erkennt an, dass sich die WEBSITE an Verbraucher richtet und dass sich gewerbliche Kunden an den Vertrieb des VERKÄUFERS wenden müssen, um gesonderte Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen.
Art. 3. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der KUNDE verpflichtet sich, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam zu lesen und zu akzeptieren, bevor er die Zahlung einer auf der WEBSITE aufgegebenen Bestellung von PRODUKTEN vornimmt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am Fuße jeder Seite der WEBSITE mittels eines Links angegeben und müssen vor der Aufgabe der Bestellung eingesehen werden. Der KUNDE wird gebeten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam zu lesen, herunterzuladen, auszudrucken und eine Kopie davon aufzubewahren.
Der VERKÄUFER empfiehlt dem KUNDEN, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jeder neuen Bestellung zu lesen, da die jeweils letzte Fassung dieser Bedingungen für jede neue Bestellung von PRODUKTEN gilt.
Indem der KUNDE auf die erste Schaltfläche zur Aufgabe der Bestellung und anschließend auf die zweite zur Bestätigung der genannten Bestellung klickt, erkennt er an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung oder Bedingung gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
Art. 4. Kauf von PRODUKTEN auf der WEBSITE
Um ein PRODUKT erwerben zu können, muss der KUNDE mindestens 18 Jahre alt sein und über die gesetzliche Geschäftsfähigkeit verfügen oder, sofern er minderjährig ist, in der Lage sein, das Einverständnis seiner gesetzlichen Vertreter nachzuweisen.
Der KUNDE wird gebeten, Angaben zu seiner Identifizierung bereitzustellen, indem er das auf der WEBSITE verfügbare Formular ausfüllt. Das Zeichen (*) kennzeichnet die Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen, damit die Bestellung des KUNDEN vom VERKÄUFER bearbeitet werden kann. Der KUNDE kann auf der WEBSITE den Status seiner Bestellung überprüfen. Die Verfolgung der LIEFERUNGEN kann gegebenenfalls anhand der Online-Sendungsverfolgungstools bestimmter Transportunternehmen erfolgen. Der KUNDE kann sich zudem jederzeit per E-Mail an den Vertrieb des VERKÄUFERS unter der Adresse contact@swissbiolab.eu wenden, um Informationen über den Status seiner Bestellung zu erhalten.
Die Angaben, die der KUNDE dem VERKÄUFER bei einer Bestellung macht, müssen vollständig, korrekt und aktuell sein. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, den KUNDEN aufzufordern, seine Identität, seine Berechtigung und die übermittelten Angaben mit jedem geeigneten Mittel zu bestätigen.
Art. 5. Bestellungen
Art. 5.1 Eigenschaften der PRODUKTE
Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die wesentlichen Eigenschaften der PRODUKTE (auf den auf der WEBSITE verfügbaren Informationsblättern) sowie die Pflichtinformationen darzustellen, die der KUNDE nach dem geltenden Recht erhalten muss.
Der KUNDE verpflichtet sich, diese Informationen aufmerksam zu lesen, bevor er eine Bestellung auf der WEBSITE aufgibt.
Sofern auf der WEBSITE nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind alle vom VERKÄUFER verkauften PRODUKTE neu und entsprechen der geltenden europäischen Gesetzgebung sowie den in Frankreich anwendbaren Normen.
Art. 5.2 Bestellverfahren
Die Bestellungen von PRODUKTEN werden direkt auf der WEBSITE aufgegeben. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der KUNDE die nachstehend beschriebenen Schritte befolgen (bitte beachten Sie jedoch, dass die Schritte je nach Startseite des KUNDEN geringfügig abweichen können).
Art. 5.2.1 Auswahl der PRODUKTE und Kaufoptionen
Der KUNDE muss das/die PRODUKT(e) seiner Wahl auswählen, indem er auf das/die betreffende(n) PRODUKT(e) klickt und die gewünschten Eigenschaften und Mengen wählt. Sobald das PRODUKT ausgewählt wurde, wird es in den Warenkorb des KUNDEN gelegt. Dieser kann anschließend so viele PRODUKTE in seinen Warenkorb legen, wie er möchte.
Art. 5.2.2 Bestellungen
Sobald die PRODUKTE ausgewählt und in seinen Warenkorb gelegt wurden, muss der KUNDE auf den Warenkorb klicken und überprüfen, ob der Inhalt seiner Bestellung korrekt ist. Sofern der KUNDE dies noch nicht getan hat, wird er anschließend aufgefordert, sich anzumelden oder zu registrieren.
Sobald der KUNDE den Inhalt des Warenkorbs bestätigt und sich angemeldet/registriert hat, wird ihm ein automatisch ausgefülltes Online-Formular angezeigt, das den Preis, die anwendbaren Steuern und gegebenenfalls die Lieferkosten zusammenfasst.
Der KUNDE wird gebeten, den Inhalt seiner Bestellung (einschließlich der Menge, der Eigenschaften und der Referenzen der bestellten PRODUKTE, der Rechnungsadresse, des Zahlungsmittels und des Preises) zu überprüfen, bevor er deren Inhalt bestätigt.
Der KUNDE kann anschließend die Zahlung der PRODUKTE vornehmen, indem er die auf der WEBSITE aufgeführten Anweisungen befolgt und alle für die Rechnungsstellung und die LIEFERUNG der PRODUKTE erforderlichen Angaben bereitstellt. Bei PRODUKTEN, für die Optionen verfügbar sind, erscheinen diese spezifischen Referenzen, sobald die richtigen Optionen ausgewählt wurden. Die aufgegebenen Bestellungen müssen alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Angaben enthalten.
Der KUNDE muss zudem die gewählte Versandart auswählen.
Art. 5.2.3 Empfangsbestätigung
Sobald alle vorstehend beschriebenen Schritte abgeschlossen sind, erscheint auf der WEBSITE eine Seite, um den Empfang der Bestellung des KUNDEN zu bestätigen. Eine Kopie der Empfangsbestätigung der Bestellung wird dem KUNDEN automatisch per E-Mail zugesandt, sofern die über das Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Der VERKÄUFER versendet keine Bestellbestätigung per Post oder Fax.
Art. 5.2.4 Rechnungsstellung
Während des Bestellverfahrens muss der KUNDE die für die Rechnungsstellung erforderlichen Angaben eingeben (das Zeichen (*) kennzeichnet die Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen, damit die Bestellung des KUNDEN vom VERKÄUFER bearbeitet werden kann).
Der KUNDE muss insbesondere alle Angaben zur LIEFERUNG klar angeben, insbesondere die genaue LIEFERADRESSE sowie etwaige Zugangscodes zur LIEFERADRESSE.
Der KUNDE muss zudem das gewählte Zahlungsmittel angeben.
Weder die Bestellung, die der KUNDE online erstellt, noch die Empfangsbestätigung der Bestellung, die der VERKÄUFER dem KUNDEN per E-Mail zusendet, stellen eine Rechnung dar. Unabhängig von der verwendeten Bestell- oder Zahlungsart erhält der KUNDE das Original der Rechnung bei der LIEFERUNG der PRODUKTE, im Inneren des Pakets.
Art. 5.3 Datum der Bestellung
Das Datum der Bestellung ist das Datum, an dem der VERKÄUFER den Empfang der Bestellung online bestätigt. Die auf der WEBSITE angegebenen Fristen beginnen erst ab diesem Datum zu laufen.
Art. 5.4 Preis
Für alle PRODUKTE findet der KUNDE auf der WEBSITE die Preise inklusive aller Steuern angegeben, in Euro für die EU-Länder und in Schweizer Franken für die Schweiz und Liechtenstein, sowie die anwendbaren Lieferkosten (je nach Gewicht des Pakets, ohne Verpackung und Geschenke, der LIEFERADRESSE und dem gewählten Transportunternehmen oder der gewählten Transportart).
Die Preise enthalten insbesondere die Mehrwertsteuer (MwSt.) zum am Tag der Bestellung geltenden Satz. Jede Änderung des anwendbaren Satzes kann sich auf den Preis der PRODUKTE ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen Satzes auswirken.
Der anwendbare Mehrwertsteuersatz wird als Prozentsatz des Wertes des verkauften PRODUKTS ausgedrückt.
Die Preise der Lieferanten des VERKÄUFERS können geändert werden. Folglich können sich die auf der WEBSITE angegebenen Preise ändern. Sie können ebenfalls im Falle von Angeboten oder Sonderverkäufen geändert werden.
Die angegebenen Preise sind gültig, vorbehaltlich eines offensichtlichen Irrtums. Der anwendbare Preis ist derjenige, der auf der WEBSITE zu dem Zeitpunkt angegeben ist, zu dem die Bestellung vom KUNDEN aufgegeben wird.
Art. 5.5 Verfügbarkeit der PRODUKTE
Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das PRODUKT zum dem KUNDEN angegebenen Datum oder innerhalb der angegebenen Frist zu liefern, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Die Nichtverfügbarkeit eines PRODUKTS wird grundsätzlich auf der Seite des betreffenden PRODUKTS angegeben. Die KUNDEN können vom VERKÄUFER ebenfalls über die Wiederbevorratung eines PRODUKTS informiert werden.
In jedem Fall verpflichtet sich der VERKÄUFER, sofern die Nichtverfügbarkeit zum Zeitpunkt der Bestellung nicht angegeben wurde, den KUNDEN unverzüglich zu informieren, falls das PRODUKT nicht verfügbar ist.
Für den Fall, dass ein PRODUKT nicht verfügbar ist, kann der VERKÄUFER, sofern die Parteien dies vereinbaren, ein vom KUNDEN akzeptiertes Ersatzprodukt von gleichwertiger Qualität und gleichwertigem Preis anbieten.
Entscheidet sich der KUNDE, seine Bestellung nicht verfügbarer PRODUKTE zu stornieren, erhält er die Erstattung aller für die nicht verfügbaren PRODUKTE gezahlten Beträge spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der Zahlung.
Art. 6. Widerrufsrecht
Die Modalitäten des Widerrufsrechts sind in der „Widerrufspolitik“ vorgesehen, die in Anhang 1 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar und am Fuße jeder Seite der WEBSITE über einen Hyperlink zugänglich ist.
Art. 7. Zahlung
Art. 7.1 Zahlungsmittel
Der KUNDE kann seine PRODUKTE online auf der WEBSITE mit den vom VERKÄUFER angebotenen Mitteln bezahlen.
Der KUNDE versichert dem VERKÄUFER, dass er über alle erforderlichen Berechtigungen verfügt, um das gewählte Zahlungsmittel zu verwenden.
Der VERKÄUFER trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der im Rahmen der Online-Zahlung auf der WEBSITE online übermittelten Daten zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass alle auf der WEBSITE bereitgestellten zahlungsbezogenen Informationen an die Bank der WEBSITE übermittelt und nicht auf der WEBSITE verarbeitet werden.
Art. 7.2 Zahlungsdatum
Im Falle einer einmaligen Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des KUNDEN ab der Aufgabe der Bestellung von PRODUKTEN auf der WEBSITE belastet.
Im Falle einer Teillieferung wird der Gesamtbetrag frühestens dann vom Konto des KUNDEN abgebucht, wenn das erste Paket versandt wird. Entscheidet sich der KUNDE, seine Bestellung nicht verfügbarer PRODUKTE zu stornieren, erfolgt die Erstattung gemäß dem letzten Absatz von Artikel 5.5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Art. 7.3 Verzug oder Verweigerung der Zahlung
Weigert sich die Bank, eine Karte oder ein anderes Zahlungsmittel zu belasten, muss der KUNDE den Kundendienst des VERKÄUFERS kontaktieren, um die Bestellung mit einem anderen gültigen Zahlungsmittel zu bezahlen.
Für den Fall, dass sich aus welchem Grund auch immer - Einwendung, Verweigerung oder anderes - die Übertragung des vom KUNDEN geschuldeten Geldflusses als unmöglich erweist, würde seine Bestellung storniert und der Verkauf automatisch aufgelöst.
Art. 8. Beweis und Archivierung
Jeder mit dem KUNDEN geschlossene Vertrag, der einer Bestellung in Höhe von mehr als 120 Euro inkl. Steuern entspricht, wird vom VERKÄUFER während eines Zeitraums von zehn (10) Jahren gemäß Artikel L. 213-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) archiviert.
Der VERKÄUFER erklärt sich damit einverstanden, diese Informationen zu archivieren, um eine Nachverfolgung der Transaktionen zu gewährleisten und auf Verlangen des KUNDEN eine Kopie des Vertrags vorzulegen.
Im Streitfall hat der VERKÄUFER die Möglichkeit, nachzuweisen, dass sein elektronisches Nachverfolgungssystem zuverlässig ist und die Integrität der Transaktion gewährleistet.
Art. 9. Eigentumsübergang
Der VERKÄUFER bleibt Eigentümer der gelieferten PRODUKTE bis zu deren vollständiger Bezahlung durch den KUNDEN.
Die vorstehenden Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden PRODUKTE sowie der Gefahr von Schäden, die diese verursachen könnten, auf den KUNDEN zum Zeitpunkt der Entgegennahme durch ihn oder durch einen von ihm benannten Dritten, der nicht das Transportunternehmen ist, nicht entgegen.
Art. 10. Lieferung
Die Modalitäten der LIEFERUNG der PRODUKTE sind in der „Lieferpolitik“ vorgesehen, auf die in Anhang 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird und die am Fuße jeder Seite der WEBSITE über einen Hyperlink zugänglich ist.
Art. 11. Verpackung
Die PRODUKTE werden gemäß den geltenden Transportnormen verpackt, um während der LIEFERUNG ein Höchstmaß an Schutz für die PRODUKTE zu gewährleisten. Die KUNDEN verpflichten sich, dieselben Normen einzuhalten, wenn sie PRODUKTE unter den in Anhang 1 - Widerrufspolitik festgelegten Bedingungen zurücksenden.
Art. 12. Gewährleistungen
Abgesehen von den kommerziellen Garantien, die der VERKÄUFER für bestimmte PRODUKTE anbieten könnte, kommt jedem Kunden für sämtliche PRODUKTE die „gesetzliche“ Gewährleistung zugute, die nachstehend gemäß Artikel L.111-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) im Einzelnen aufgeführt ist.
Art. 12.1 Konformitätsgewährleistung
Artikel L. 217-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation): „Der Verkäufer liefert eine vertragsgemäße Sache und haftet für die bei der Lieferung bestehenden Vertragswidrigkeiten. Er haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, den Montageanleitungen oder der Installation ergeben, wenn diese ihm vertraglich auferlegt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.“
Artikel L.217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation): „Die Sache ist vertragsgemäß: 1° wenn sie für den bei einer gleichartigen Sache üblicherweise erwarteten Gebrauch geeignet ist und gegebenenfalls: - wenn sie der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form einer Probe oder eines Musters dargestellt hat; - wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts der vom Verkäufer, vom Hersteller oder von seinem Vertreter, insbesondere in der Werbung oder auf der Etikettierung, gemachten öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann; 2° oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweist oder für jeden vom Käufer angestrebten besonderen Gebrauch geeignet ist, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde.“
Der VERKÄUFER kann für die bei der Lieferung bestehenden Vertragswidrigkeiten sowie für die Vertragswidrigkeiten haften, die sich aus der Verpackung, den Montageanleitungen oder der Installation ergeben, wenn diese ihm auferlegt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Der Anspruch aus der Vertragswidrigkeit verjährt nach zwei (2) Jahren ab der Lieferung des PRODUKTS (Artikel L.217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs - Code de la consommation).
Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der KUNDE nach seiner Wahl den Ersatz oder die Reparatur des PRODUKTS verlangen. Sind jedoch die Kosten der vom KUNDEN getroffenen Wahl im Verhältnis zur anderen in Betracht kommenden Option offensichtlich unverhältnismäßig, kann der VERKÄUFER unter Berücksichtigung des Wertes des PRODUKTS oder der Bedeutung des Mangels eine Erstattung vornehmen, ohne der vom KUNDEN gewählten Option zu folgen.
Für den Fall, dass ein Ersatz oder eine Reparatur unmöglich ist, verpflichtet sich der VERKÄUFER, den Preis des PRODUKTS innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des zurückgesandten PRODUKTS und im Austausch gegen die Rücksendung des PRODUKTS durch den KUNDEN an die folgende Adresse zu erstatten: SwissBioLab EU, 4, rue Alfred Bastin , 74100 Annemasse, Frankreich.
Schließlich ist der KUNDE während der vierundzwanzig (24) Monate nach der Lieferung des PRODUKTS davon befreit, das Vorliegen der Vertragswidrigkeit des PRODUKTS nachzuweisen, ausgenommen Gebrauchtwaren, für die diese Frist auf sechs (6) Monate festgesetzt ist. (Artikel L. 217-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs - Code de la consommation).
Es wird klargestellt, dass die vorliegende gesetzliche Konformitätsgewährleistung unabhängig von der gegebenenfalls für die PRODUKTE gewährten kommerziellen Garantie gilt.
Art. 12.2 Gewährleistung für verborgene Mängel
Der VERKÄUFER haftet aufgrund der verborgenen Mängel des verkauften PRODUKTS, die es für den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch so stark mindern, dass der KUNDE es nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gegeben hätte, wenn er sie gekannt hätte (Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs - Code Civil).
Diese Gewährleistung ermöglicht es dem KUNDEN, der das Vorliegen eines verborgenen Mangels nachweisen kann, zwischen der Erstattung des Preises des PRODUKTS, sofern es zurückgesandt wird, und der Erstattung eines Teils seines Preises, sofern das PRODUKT nicht zurückgesandt wird, zu wählen.
Für den Fall, dass ein Ersatz oder eine Reparatur unmöglich ist, verpflichtet sich der VERKÄUFER, den Preis des PRODUKTS innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des zurückgesandten PRODUKTS und im Austausch gegen die Rücksendung des PRODUKTS durch den KUNDEN an die folgende Adresse zu erstatten: SwissBioLab EU, 4, rue Alfred Bastin , 74100 Annemasse, Frankreich. Der Anspruch aufgrund von wandelungsbegründenden Mängeln muss vom KUNDEN innerhalb einer Frist von zwei (2) Jahren ab der Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden (Absatz 1 von Artikel 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs - Code Civil).
Art. 13. Haftung
Die Haftung des VERKÄUFERS kann in keinem Fall im Falle der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausgelöst werden, die dem KUNDEN zuzurechnen ist, insbesondere bei der Erfassung seiner Bestellung.
Der VERKÄUFER kann nicht haftbar gemacht oder als säumig im Sinne der vorliegenden Bedingungen angesehen werden für jegliche Verzögerung oder Nichterfüllung, wenn die Ursache der Verzögerung oder der Nichterfüllung mit einem Fall höherer Gewalt zusammenhängt, wie er von der Rechtsprechung der französischen Gerichte und Tribunale definiert wird.
Es wird im Übrigen klargestellt, dass der VERKÄUFER die Websites nicht kontrolliert, die direkt oder indirekt mit der WEBSITE verlinkt sind. Folglich schließt er jegliche Haftung für die dort veröffentlichten Informationen aus. Die Links zu Websites Dritter werden nur zu Informationszwecken bereitgestellt, und es wird keine Garantie für deren Inhalt gegeben.
Art. 14. Höhere Gewalt
Die Haftung des VERKÄUFERS kann nicht ausgelöst werden, wenn die Nichterfüllung oder die Verzögerung bei der Erfüllung einer seiner in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verpflichtungen auf einem Fall höherer Gewalt beruht.
Höhere Gewalt liegt in vertraglichen Angelegenheiten vor, wenn ein außerhalb der Kontrolle des Schuldners liegendes Ereignis, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhergesehen werden konnte und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können, die Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Schuldner verhindert.
Ist die Verhinderung vorübergehend, wird die Erfüllung der Verpflichtung ausgesetzt, es sei denn, die daraus resultierende Verzögerung rechtfertigt die Auflösung des Vertrags. Ist die Verhinderung endgültig, wird der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst, und die Parteien werden von ihren Verpflichtungen unter den in den Artikeln 1351 und 1351-1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) vorgesehenen Bedingungen befreit.
In diesem Sinne kann die Haftung des VERKÄUFERS insbesondere nicht ausgelöst werden im Falle eines Angriffs von Computerhackern, der Nichtverfügbarkeit von Material, Lieferungen, Ersatzteilen, persönlicher Ausrüstung oder anderem, der Unterbrechung elektronischer Kommunikationsnetze sowie im Falle des Eintritts jedes Umstands oder Ereignisses außerhalb des Willens des VERKÄUFERS, das nach Abschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintritt und deren Erfüllung unter normalen Bedingungen verhindert.
Es wird klargestellt, dass der KUNDE in einer solchen Situation keine Entschädigung verlangen und keinen Rechtsbehelf gegen den VERKÄUFER einlegen kann.
Im Falle des Eintritts eines der vorgenannten Ereignisse bemüht sich der VERKÄUFER, den KUNDEN so bald wie möglich zu informieren.
Art. 15. Personenbezogene Daten
Der VERKÄUFER erhebt auf der WEBSITE personenbezogene Daten über seine KUNDEN, unter anderem mittels Cookies. Die KUNDEN können die Cookies deaktivieren, indem sie die von ihrem Browser bereitgestellten Anweisungen befolgen.
Die vom VERKÄUFER erhobenen Daten werden verwendet, um die auf der WEBSITE aufgegebenen Bestellungen zu bearbeiten, das Konto des KUNDEN zu verwalten, die Bestellungen zu analysieren und, sofern der KUNDE diese Option ausdrücklich gewählt hat, ihm Werbeschreiben, Newsletter, Werbeangebote und/oder Informationen über Sonderverkäufe zuzusenden, es sei denn, der KUNDE möchte solche Mitteilungen vom VERKÄUFER nicht mehr erhalten.
Die Daten des KUNDEN werden vom VERKÄUFER für die Zwecke des Vertrags, seiner Erfüllung und unter Beachtung des Gesetzes vertraulich aufbewahrt.
Die KUNDEN können sich jederzeit abmelden, indem sie auf ihr Konto zugreifen oder auf den zu diesem Zweck vorgesehenen Hyperlink am Fuße jedes per E-Mail erhaltenen Angebots klicken.
Die Daten können ganz oder teilweise an die im Bestellprozess beteiligten Dienstleister des VERKÄUFERS weitergegeben werden. Zu kommerziellen Zwecken kann der VERKÄUFER seinen Geschäftspartnern die Namen und Kontaktdaten seiner KUNDEN übermitteln, sofern diese bei der Registrierung auf der WEBSITE ausdrücklich ihre vorherige Zustimmung erteilt haben.
Der VERKÄUFER fragt die KUNDEN ausdrücklich, ob sie wünschen, dass ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden. Die KUNDEN können ihre Meinung jederzeit ändern, indem sie den VERKÄUFER kontaktieren. Der VERKÄUFER kann seine KUNDEN ebenfalls fragen, ob sie kommerzielle Ansprachen seiner Partner erhalten möchten.
Gemäß dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, sogenannte DSGVO) gewährleistet der VERKÄUFER die Umsetzung der Rechte der betroffenen Personen.
Es wird daran erinnert, dass der KUNDE, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Aktualisierung, Übertragbarkeit und Löschung der ihn betreffenden Informationen genießt, gemäß den Bestimmungen der Artikel 39 und 40 des geänderten Gesetzes über Informatik und Freiheiten sowie den Bestimmungen der Artikel 15, 16 und 17 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 38 des geänderten Gesetzes über Informatik & Freiheiten sowie den Bestimmungen von Artikel 21 der DSGVO kann der KUNDE aus berechtigten Gründen ebenfalls der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten widersprechen, ohne Angabe von Gründen und kostenlos.
Der KUNDE kann diese Rechte ausüben, indem er eine E-Mail an die Adresse: contact@swissbiolab.eu richtet oder ein Schreiben an SwissBioLab EU, 4, rue Alfred Bastin, 74100 Annemasse, Frankreich, sendet.
Es wird klargestellt, dass der KUNDE in der Lage sein muss, seine Identität nachzuweisen, entweder durch Einscannen eines Ausweisdokuments oder durch Zusendung einer Fotokopie seines Ausweisdokuments an den VERKÄUFER.
Art. 16. Reklamationen
Der VERKÄUFER stellt dem KUNDEN einen „Kundendienst“ zur Verfügung, der per E-Mail unter der Adresse contact@swissbiolab.eu erreichbar ist. Jede schriftliche Reklamation des KUNDEN ist an die folgende Adresse zu richten: SwissBioLab EU, 4, rue Alfred Bastin, 74100 Annemasse, Frankreich.
Art. 17. Geistiges Eigentum
Alle visuellen und akustischen Elemente der WEBSITE, einschließlich der zugrunde liegenden verwendeten Technologie, sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder das Patentrecht geschützt.
Diese Elemente sind ausschließliches Eigentum des VERKÄUFERS. Jede Person, die eine Website betreibt und einen direkten Hyperlink zur WEBSITE erstellen möchte, muss den VERKÄUFER schriftlich um Erlaubnis bitten.
Diese Erlaubnis des VERKÄUFERS wird in keinem Fall endgültig erteilt. Dieser Link muss auf Verlangen des VERKÄUFERS entfernt werden. Hyperlinks zur WEBSITE, die Techniken wie Framing oder Inline-Linking verwenden, sind strengstens untersagt.
Jede vollständige oder teilweise Darstellung oder Vervielfältigung der WEBSITE und ihres Inhalts, mit welchem Verfahren auch immer, ohne die vorherige ausdrückliche Erlaubnis des VERKÄUFERS, ist untersagt und stellt eine durch die Artikel L.335-2 ff. und die Artikel L.713-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum (Code de la Propriété Intellectuelle) geahndete Verletzung dar.
Die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als Anerkennung der Rechte des geistigen Eigentums des VERKÄUFERS durch den KUNDEN und als Verpflichtung, diese zu respektieren.
Art. 18. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Jede Änderung der geltenden Gesetzgebung oder Regelung oder jede Entscheidung eines zuständigen Gerichts, die eine oder mehrere Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt, kann die Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beeinträchtigen. Eine solche Änderung oder Entscheidung berechtigt die KUNDEN in keinem Fall, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu missachten.
Alle in den vorliegenden Bedingungen nicht ausdrücklich behandelten Bedingungen unterliegen den Gepflogenheiten des Sektors des Handels mit Privatpersonen für Gesellschaften, deren Sitz sich in Frankreich befindet.
Art. 19. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle online auf der WEBSITE getätigten Käufe, solange die WEBSITE online verfügbar ist.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind genau datiert und können vom VERKÄUFER jederzeit geändert und aktualisiert werden. Die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
Die an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommenen Änderungen gelten nicht für bereits gekaufte PRODUKTE.
Art. 20. Zuständigkeit und anwendbares Recht
DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM KUNDEN UND DEM VERKÄUFER UNTERLIEGEN DEM FRANZÖSISCHEN RECHT.
IM STREITFALL SIND AUSSCHLIESSLICH DIE FRANZÖSISCHEN GERICHTE ZUSTÄNDIG.
Vor jeder Anrufung eines Schieds- oder staatlichen Richters wird der Kunde jedoch gebeten, den Reklamationsdienst des VERKÄUFERS zu kontaktieren.
Wird keine Einigung erzielt oder weist der KUNDE nach, dass er zuvor versucht hat, seinen Streit durch eine schriftliche Reklamation direkt beim VERKÄUFER zu lösen, wird ihm sodann ein fakultatives Mediationsverfahren angeboten, das im Geiste der Loyalität und des guten Glaubens durchgeführt wird, um beim Auftreten jedes den vorliegenden Vertrag betreffenden Konflikts, einschließlich seiner Gültigkeit, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Um diese Mediation einzuleiten, kontaktieren Sie uns bitte unter der Adresse contact@swissbiolab.eu.
Die Partei, die das Mediationsverfahren in Anspruch nehmen möchte, muss die andere Partei zuvor per Einschreiben mit Rückschein darüber informieren und dabei die Elemente des Konflikts angeben.
Da die Mediation keinen verpflichtenden Charakter hat, kann sich der KUNDE oder der VERKÄUFER jederzeit aus dem Verfahren zurückziehen.
FÜR DEN FALL, DASS DIE MEDIATION SCHEITERT ODER NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD, WIRD DER STREIT, DER ZU EINER MEDIATION HÄTTE FÜHREN KÖNNEN, DEM OBEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN GERICHT ANVERTRAUT.
Anhang 1 - Widerrufspolitik
Grundsatz des Widerrufs
Der KUNDE verfügt grundsätzlich über das Recht, zu widerrufen, indem er das PRODUKT an den VERKÄUFER zurücksendet oder zurückgibt.
Hierzu muss das PRODUKT ohne übermäßige Verzögerung und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung seiner Entscheidung, zu widerrufen, zurückgesandt oder zurückgegeben werden, es sei denn, der VERKÄUFER bietet an, das PRODUKT selbst abzuholen.
Widerrufsfrist
Gemäß Artikel L.221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) läuft die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage nach dem Tag ab, an dem der KUNDE oder ein vom KUNDEN benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das PRODUKT körperlich in Besitz nimmt.
Für den Fall, dass der KUNDE mehrere PRODUKTE über eine einzige Bestellung bestellt hat, die zu mehreren LIEFERUNGEN führt (oder im Falle einer Bestellung eines einzigen PRODUKTS, das in mehreren Teilen geliefert wird), läuft die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage nach dem Tag ab, an dem der KUNDE oder ein vom KUNDEN benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das zuletzt gelieferte PRODUKT körperlich in Besitz nimmt.
Bezieht sich die Bestellung des KUNDEN auf mehrere PRODUKTE und werden diese PRODUKTE getrennt geliefert, läuft die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage nach dem Tag ab, an dem der KUNDE oder ein vom KUNDEN benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das letzte PRODUKT körperlich in Besitz nimmt.
Mitteilung des Widerrufsrechts
Um sein Widerrufsrecht auszuüben und gemäß Artikel L.221-21 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation), muss der KUNDE seine Entscheidung, zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Post versandter Brief oder E-Mail) mitteilen an: SwissBioLab EU, 4, rue Alfred Bastin, 74100 Annemasse, Frankreich oder contact@swissbiolab.eu
Damit die Widerrufsfrist eingehalten wird, muss der KUNDE seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.
Widerrufsformular
Damit die Widerrufsfrist eingehalten wird, muss der KUNDE seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln. Der KUNDE kann dieses Formular ausfüllen und zurücksenden, sofern er vom Vertrag zurücktreten möchte.
Wirkungen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs seitens des KUNDEN verpflichtet sich der VERKÄUFER, die Gesamtheit der gezahlten Beträge zu erstatten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich gegebenenfalls aus der Wahl einer anderen als der vom VERKÄUFER angebotenen Standardlieferart durch den KUNDEN ergeben), ohne übermäßige Verzögerung und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der VERKÄUFER das zurückgesandte PRODUKT in Empfang nimmt. (Artikel L.221-24 des französischen Verbrauchergesetzbuchs - Code de la consommation).
Der VERKÄUFER nimmt die Erstattung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der KUNDE für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der KUNDE vereinbart ausdrücklich ein anderes Mittel; in jedem Fall verursacht diese Erstattung keine Kosten für den KUNDEN.
Der VERKÄUFER ist nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der KUNDE ausdrücklich eine teurere als die vom VERKÄUFER angebotene Standardlieferart gewählt hat.
Der VERKÄUFER kann die Erstattung bis zum Erhalt der Ware oder bis der KUNDE einen Nachweis über den Versand der Ware erbracht hat, aufschieben, wobei das zuerst eintretende dieser Ereignisse maßgeblich ist.
Modalitäten der Rücksendung
Der KUNDE muss die Ware ohne übermäßige Verzögerung und in jedem Fall spätestens vierzehn (14) Tage nach Mitteilung seiner Entscheidung, vom vorliegenden Vertrag zurückzutreten, an die folgende Adresse zurücksenden:
- für EU-KUNDEN: SwissBioLab EU, p/a SAS VERRERIES TALANCONNAISES, Parc d'activités de Montfray,130 Allée des Pierrones, 01480 Fareins, Frankreich
- für KUNDEN CH & LI: SwissBioLab, Kurparkstrasse 22, 3954 Leukerbad, Schweiz
Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der KUNDE die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen zurücksendet.
Rücksendekosten
Der KUNDE trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Für den Fall, dass das Gewicht des PRODUKTS den KUNDEN daran hindert, dieses PRODUKT per Post zurückzusenden, trägt der KUNDE die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Zustand der zurückgesandten Ware
Das PRODUKT muss gemäß den Anweisungen des VERKÄUFERS zurückgesandt werden und insbesondere alle gelieferten Zubehörteile enthalten.
Die Haftung des KUNDEN wird nur in Bezug auf einen Wertverlust der Ware ausgelöst, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit dieses PRODUKTS erforderlich ist. Mit anderen Worten verfügt der KUNDE über die Möglichkeit, das PRODUKT zu testen, doch seine Haftung kann ausgelöst werden, wenn er einen Umgang vornimmt, der über das Erforderliche hinausgeht.
Ausschlüsse vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
- Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt
- Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des KUNDEN angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden
- Lieferung von Waren, die schnell verderben oder ablaufen können
- Lieferung von versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder Software, die nach der Lieferung entsiegelt wurden
- Zeitung, Periodikum, Magazin (ausgenommen Abonnementvertrag)
- Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen zu anderen als zu Wohnzwecken, von Warentransport, von Mietwagen, von Verpflegung oder von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern das Angebot ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Ausführungszeitraum vorsieht
- Lieferung von Waren, die ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Artikeln vermischt werden
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesandt werden können und die vom KUNDEN nach der LIEFERUNG entsiegelt wurden
- die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die sich der Kontrolle des VERKÄUFERS entziehen
- Lieferung eines nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalts, wenn die Ausführung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der zudem anerkannt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert
- die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossenen Verträge
Anhang 2 - LIEFERPOLITIK
LIEFERGEBIET
Die angebotenen PRODUKTE können nur innerhalb des GEBIETS geliefert werden.
Es ist nicht möglich, eine Bestellung für eine Lieferadresse außerhalb dieses GEBIETS aufzugeben.
Die PRODUKTE werden an die Lieferadresse(n) versandt, die der KUNDE während des Bestellprozesses angegeben hat.
Versandfrist
Die Fristen zur Vorbereitung einer Bestellung und anschließenden Erstellung der Rechnung vor dem Versand der vorrätigen PRODUKTE sind auf der WEBSITE angegeben. Diese Fristen verstehen sich ohne Wochenenden oder Feiertage.
Eine elektronische Nachricht wird dem KUNDEN zum Zeitpunkt des Versands der PRODUKTE automatisch zugesandt, sofern die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Fristen & Kosten der LIEFERUNG
Während des Bestellprozesses gibt der VERKÄUFER dem KUNDEN die für die gekauften PRODUKTE möglichen Fristen und Versandformeln an.
Die Versandkosten werden in Abhängigkeit von der LIEFERART berechnet. Der Betrag dieser Kosten ist vom KUNDEN zusätzlich zum Preis der gekauften PRODUKTE zu zahlen.
Die Einzelheiten der Fristen und Kosten der LIEFERUNG sind auf der WEBSITE im Detail aufgeführt.
Mangels Angabe oder Vereinbarung hinsichtlich des Lieferdatums liefert der VERKÄUFER das PRODUKT ohne ungerechtfertigte Verzögerung und spätestens dreißig (30) Tage nach Abschluss des Vertrags (Artikel L.216-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs - Code de la consommation).
Modalitäten der LIEFERUNG
Im französischen Mutterland LIEFERUNG per Colissimo an die Wohnadresse ohne Unterschrift.
Im übrigen Teil der EU wird das Paket dem KUNDEN gegen Unterschrift übergeben. Bei Abwesenheit wird dem KUNDEN eine Benachrichtigung über den Zustellversuch hinterlassen, damit er sein Paket in seiner Postfiliale abholen kann.
Probleme bei der LIEFERUNG
Der KUNDE wird über das am Ende des Online-Bestellverfahrens, vor der Bestätigung der Bestellung, festgelegte LIEFERDATUM informiert.
Es wird klargestellt, dass die LIEFERUNGEN innerhalb von höchstens dreißig (30) Tagen erfolgen. Andernfalls muss der KUNDE den VERKÄUFER in Verzug setzen, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, und im Falle der Nichtlieferung innerhalb dieser Frist kann er den Vertrag auflösen.
Der VERKÄUFER erstattet dem KUNDEN ohne übermäßige Verzögerung ab dem Erhalt des Auflösungsschreibens den für die PRODUKTE gezahlten Gesamtbetrag, inklusive Steuern und Lieferkosten, mittels desselben Zahlungsmittels, das der KUNDE zum Kauf der PRODUKTE verwendet hat.
Der VERKÄUFER ist bis zur Lieferung des PRODUKTS an den KUNDEN verantwortlich. Es wird daran erinnert, dass der KUNDE über eine Frist von drei (3) Tagen verfügt, um dem Transportunternehmen die bei der LIEFERUNG festgestellten Beschädigungen oder Teilverluste zu melden.